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Deutschland hat sich bei der Probeabstimmung am 8. März 2016 zur EU-Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat enthalten. Das wissen wir aber nur, weil diese Information inoffiziell aus den Konferenzräumen sickerte. Der verantwortliche Landwirtschaftsminister Schmidt hat die deutsche Öffentlichkeit nicht darüber informiert.  Infos 

Umstrittenes Pflanzenschutzmittel Glyphosat: Bundesinstitut hat falsch informiert

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem umstrittenen Pflanzengift Glyphosat jahrelang falsch informiert. Das haben Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergeben. In einem der Redaktion vorliegenden Dokument vom August 2015 bestätigt das BfR Ergebnisse der Krebsforschungsagentur IARC, einer Einrichtung der WHO, die in Tierstudien mehrere signifikante Häufungen von Tumoren feststellte. Quelle      Link zum TV Bericht

 

Offener Brief: Führende ForscherInnen warnen vor Glyphosat:

(02.12.2015) In einem offenen Brief kritisieren 96 WissenschaftlerInnen aus 25 Ländern die Risikobewertung des Wirkstoffes Glyphosat durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Weitere Informationen

 

Hat Monsanto bei der Erstzulassung von Glyphosat betrogen?

 Zitat:  "Wie kürzlich bekannt wurde, soll der Agrarmulti seit 40 Jahren um die krebserzeugende Wirkung seines Bestsellers Roundup und dessen Wirkstoff Glyphosat gewusst haben. Diese und weitere Anschuldigungen erhebt eine Studie amerikanischer Wissenschaftler. Sie werteten darin bisher unter Verschluss gehaltene Daten von Monsanto aus den 1970er und 80er Jahren aus.

Aus der Veröffentlichung geht hervor, dass Monsanto seine eigenen Studien zu Glyphosat verfälscht hat. Laut den Autoren hat der Konzern gezielt signifikante Hinweise auf Tumore vertuscht. Wenn das stimmt, dann hat Glyphosat seine Erstzulassung auf der Basis von verfälschten Studien erhalten. Die Autoren der Studie werfen Monsanto deshalb Betrug vor."  mehr dazu

 

"Am Donnerstag 12.11.2015 veröffentlichte die europäische Lebensmittelbehörde EFSA ihre lange erwartete Stellungnahme zum Totalherbizid Glyphosat. Das Ergebnis ist skandalös: Die EFSA weigert sich weiterhin, die „wahrscheinlich krebserzeugende Wirkung beim Menschen“ anzuerkennen.

Die Behörde will den Grenzwert für die maximale tägliche Aufnahmedosis sogar noch um 66 Prozent erhöhen! Diese Einschätzung ist absolut unverantwortlich, denn sie stützt sich auf eine Risikobewertung des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung, dem schwerwiegende Fehler bei der Auswertung von Studien nachgewiesen wurden." Zitat Umweltinstitut München

 

EFSA widerspricht IARC

„Es ist unwahrscheinlich, dass diese Substanz krebserregend ist“, erklärte der leitende EFSA-Mitarbeiter Jose Tarazona in Brüssel anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse, die auf Vorarbeiten des Bundesinstituts für Risikofbewertung (BfR) basieren. Innerhalb des zuständigen Ausschusses, der mit Experten aus allen 28 Mitgliedstaaten besetzt ist, schloss sich lediglich ein Vertreter Schwedens dieser Mehrheitsmeinung nicht an." 

„Geschönt von Anfang an“

Bei Glyphosat-Kritikern sorgte das EFSA-Gutachten für Ärger. Vor allem Umweltverbände und Grünen-Politiker sprachen von einer Verharmlosung der Risiken und ziehen weiter die Einschätzung der IARC als Messlatte heran.

Während der Agrarsprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, der EFSA und dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) vorwarf, sie hätten das Verfahren „geschönt von Anfang an“, bescheinigte seine Parteikollegin Maria Heubuch der EFSA, sie übernehme „die industriefreundliche Haltung des BfR kritiklos“. Quelle

 

Glyphosat im Bier:

 

Die Berufung auf Einhaltung "gesetzlicher Grenzwerte" in Einzelprodukten (naive Aussagen eines "Bundesernährungsministers":   "schädlich erst ab 1000 Liter am Tag)  "sind lächerlich,

  • wenn sich dieses Gift inzwischen in der gesamten Ernährungskette wiederfindet, und damit eine Kumulation eines gesundheitsschädigenden Stoffes im Körper stattfindet. Das "verharmlosende" Bundesinstitut für Risikobewertung hatte auch in der Vergangenheit nicht primär die Gesundheit der Verbraucher im Fokus!
  • es für krebserzeugende Stoffe grundsätzlich keine "Grenzwerte" geben sollte! Für krebserregende Stoffe gibt es keine Untergrenze, ab der sie unschädlich sind. Diese Position vertritt auch das BfR – allerdings nur bei anderen problematischen Stoffen, denn beim Glyphosat will das BfR keine Krebsgefahr sehen. 

Zitat: "Mit Verbraucherschutz hat das Vorgehen des BfR an dieser Stelle nichts mehr zu tun."

Mitmachen bei:

https://www.umweltinstitut.org/…/glyphosat-raus-aus-dem-bie…

 

 

 Siehe dazu auch:  

Kein Wunder, wenn sich Lobbyisten über alle Verbraucherrechte hinwegsetzen können - 

und "Greenwashing" für immer mehr Produkte durch diese Lobbyisten und deren Firmen nach wie vor hervorragend funktioniert 

ihre Anonymität bleibt  trotz eines entsprechenden Urteils des Verwaltungsgerichtes offensichtlich weiterhin  gewahrt:

 

 Der Bundestag will nicht öffentlich machen, welche Lobbyisten einen Hausausweis bekommen haben. Das Parlament habe auf Druck der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD Berufung gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (VG 2 K 176.14) eingelegt, berichtet die Süddeutsche Zeitung

 Pressebericht 22.10.2015

Bundestag vergab 1.000 Lobbyisten-Hausausweise im Geheimverfahren

Inzwischen veröffentlichte auch die SPD ihre "Lobbyistenliste" - nur mehr die Union scheint sich auch in dieser Frage nicht an Verbraucherinteressen zu orientieren.

Warum wird verschweigen, wer im Bundestag mit eigenem Hausausweis jederzeit Zutritt hat, um die Abgeordneten direkt an ihrem "Arbeitsplatz"  optimal beeinflussen zu können?

Bundestag- Lobbyistenliste ("Hausausweise") beantragt von  

SPD

Bündnis90/Die Grünen und Linke 

Weitere Infos zur Lobbyarbeit

 

Erst nach massiven Protesten unter anderem von " www.abgeordneten.watch.de "   wurden die vollständigen Listen  am 30.11.2015 veröffentlicht -

Aus der Veröffentlichung geht auch hervor, welche Organisation über wie viele Hausausweise verfügt – und welche Fraktion die Ausstellung befürwortet. Vattenfall, Shell und die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann verfügen beispielsweise jeweils über zwei Hausausweise, Volkswagen über fünf, der Deutsche Gewerkschaftsbund über 16 und der Krankenkassen-Spitzenverband über 21.

Bei den Befürwortern sei "besonders auffällig", dass die Union vielen Lobbyagenturen Zugang zum Parlament verschafft habe, teilte die Organisation LobbyControl mit. Dabei handele es sich teilweise um besonders verschwiegene Agenturen und Kanzleien, die Lobbyarbeit im Auftrag von Unternehmen machten.

Der Offenlegung war eine längere Auseinandersetzung vorausgegangen. Bereits im April 2014 hatte Abgeordnetenwatch.de die Fraktionen aufgefordert, die Namen der Interessenverbände zu nennen. Später folgte eine Klage. Die Parlamentsverwaltung argumentierte, dass es sich um eine parlamentarische Angelegenheit handle. Mit der aktuellen Veröffentlichung reagierte sie schließlich auf eine weitere Klage des Berliner Tagesspiegels. 

Deutschland war wegen der Verweigerung des Parlaments auch immer wieder von Transparency International (TI) kritisiert worden. In einer Auswertung der Organisation erreichte Deutschland im Frühjahr nur 23 von 100 Punkten und fand sich damit unter den aufgeführten 22 EU-Ländern und Institutionen auf Platz 16. Die Selbstregulierung durch Interessenvertreter sei "bisher unzureichend geblieben", hatte TI kritisiert. Ein verpflichtendes Lobbyregister verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten sei aber weiterhin nicht in Sicht.

Pressemeldung

 

Ergebnisse dieser Lobbyarbeit:

Beispiel Glyphosat - aber auch zahlreiche weitere Produkte wie Lebensmittel,  gerade aber auch im Bereich Baustoffe - auch bei EU und internationalen Organisationen

Bereits dank einer starken Lobby durch eine bürgerferne EU  durchgewunken -  das "bienen"tötende Produkt Sulfoxaflor  - (von einem US Gericht verboten!) - wieviele Lobbyisten beschäftigt der Konzern in Berlin und Brüssel(?)  um solche Ergebnisse  (mit welchen "Gegenleistungen?") zu erzielen? 

 

Glyphosat 

Mit nicht verantwortbarer Begründung wird derzeit versucht, eine erneute europäische Zulassung für das "Pflanzenschutzmittel" Glyphosat zu rechtfertigen:

Obwohl die Internationale Krebsforschungsagentur IARC in einem umfassenden Bericht zum Ergebnis kam 

"dass es beim Menschen Non-Hodgkin-Lymphome und Lungenkrebs hervorrufen und aufgrund „überzeugender Evidenz“ dafür, dass es bei Tieren Krebs erregen kann."  

und in die Kategorie 2A (wahrscheinlich krebserregend) einstufte, zerstreut das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) die Bedenken mit der Aussage: 

dass „nach derzeitiger wissenschaftlicher Kenntnis bei bestimmungsgemäßer Anwendung von

Glyphosat kein krebserzeugendes Risiko für den Menschen zu erwarten ist“.  (Anm. der Redaktion: wer garantiert dem "Anrainer" dass sein Nachbar das Produkt bestimmungsgemäß anwendet? - Was heißt: nicht zu erwarten?)

 

ebenso wie die kanadische Behörde "Health Canada": 

es sei „unwahrscheinlich“, dass Glyphosat ihrer Gesundheit schade, „wenn sie es vorschriftsgemäß anwenden“.

 

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nutzte für seinen Bewertungsbericht über das Pflanzengift Glyphosat offenbar auch Leserbriefe(!) von MitarbeiterInnen des Konzerns Monsanto als "Studien". (22.7.2015 Umweltinstitut München)   

Nach wie vor wird dieser Bericht des BfR an die Europäische Kommission trotz Aussagen zu voller Transparenz  "nicht veröffentlicht" -  siehe dazu EGGBI Schriftverkehr mit BfR

Muss es auch hier erneut nach jahrzehntelanger Diskussion zu massiven gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung (der Einzelverbraucher kann eine "vorschriftsgemäße Verwendung" ja überhaupt nicht beeinflussen!) kommen - mit

"Glyphosat in Muttermilch" /Süddeutsche Zeitung, 26.6.2015) und als Krebserreger (siehe auch Artikel "Krebserreger Glyphosat") - nur um einem Konzern mit offensichtlich guten Verbindungen zu Politik und Behörden auch in Zukunft Milliardengewinne zu sichern - und dies mit "staatlicher Unterstützung" (Duldung) anstatt das Vorsorgeprinzip gelten zu lassen? („Ärzte gegen Glyphosat“ )

 

Erstaunlich im Zusammenhang mit der „Geheimsache Glyphosat“  (Süddeutsche Zeitung) die Aussagen des BfR:

Die Bewertung von Glyphosat durch das BfR ist transparent und unterlag sowohl einem „Peer Review“ durch die zuständigen Behörden der anderen EU-Mitgliedsstaaten als auch einem öffentlichen Konsultationsverfahren. Im Februar 2015, also vor der Einstufung durch die IARC, fand eine Expertendiskussion der EU unter Leitung der europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) statt. Dabei wurde die Bewertung des BfR diskutiert, einschließlich der Bewertung von Glyphosat als nicht krebserzeugend.“  (Zitat aus Quelle BfR)

Bei solcher "Transparenz" dürfte es wohl - anders als bei der SZ beschrieben - kein Problem sein, den kritisierten Bericht offenzulegen  - nicht erst unter Berufung auf das  „Informationsfreiheitsgesetzes“ http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/ifg/gesamt.pdf

 

Eine ähnliche Verharmlosung durch das BfR finden wir auch bei Aussagen in der Vergangenheit zu Formaldehyd,  aber vor allem auch zu Weichmacher (Bisphenol A - siehe EGGBI Homepage "gesetzliche Richtwerte"  Punkt 5).  Quelle: EGGBI .

Jetzt mitmachen, damit Glyphosat von den Äckern verschwindet!

 

 Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid.

 

 

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OEBAG- Josef Spritzendorfer

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5.        Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

 

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VII.  Rechte der betroffenen Person

Die folgende Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen nach der DSGVO. Rechte, die für die eigene Webseite keine Relevanz haben, müssen nicht genannt werden. Insoweit kann die Auflistung gekürzt werden.

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1.        Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)       die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2)       die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3)       die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4)       die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5)       das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6)       das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7)       alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8)      

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Bei einer Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:

Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

2.        Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:

Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

3.        Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1)       wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2)       die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3)       der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4)       wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:

Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

4.        Recht auf Löschung

a)        Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2)       Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3)       Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5)       Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b)        Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c)        Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1)       zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2)       zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3)       aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4)       für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5)       zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5.        Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.        Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1)       die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2)       die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7.        Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:

Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.

Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

 

 

 

8.        Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9.        Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1)       für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2)       aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3)       mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10.    Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

 


 

 

 

 

 

 
 
 

 

 

 
                                                                                                                                                                                                                   2016   Redaktion Nachhaltigkeit Bau