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Eine machtvolle Industrielobby verhindert seit vielen  Jahren erfolgreich das Verbot gesundheitsschädlicher Stoffe in nahezu allen Lebens-Bereichen - unter anderem auch im Bereich Bauprodukte (Beispiele: früher Asbest, Holzschutzmittel, heute nach wie vor "umstrittene" Flammschutzmittel in Polystyrolprodukten, Glykole, Pyrethroide, Weichmacher u.v.a. in zahlreichen "zugelassenen" - teils sogar mit Gütezeichen versehenen Bauprodukten) , ebenso wie zumindest eine Verschärfung von gesetzlichen Grenzwerten  (Beispiel FormaldehydWeichmacher, Elektro- Strahlenbelastung). 

Siehe dazu auch EGGBI Schriftenreihe zum Thema "Wohngesundheit".

Seit Jahren werden sinnvolle Gesetzvorschläge für mehr Transparenz verhindert: (Abgeordnetenbestechung?)

 

Beispiele:

 

Diesel- Kfz – Abgasskandal: 

 

03.08.2017

Verkehrsminister Dobrindt: Deutschlands oberster Dieselfreund

 

26.04.2017

Berlin blockiert strengere Abgastests

10.03.2017

Geheimhaltung von Lobbypapieren

Weitere Details zur "Lobbytätigkeit bayerischer Staatsbeamter

16.01.2017 

"Wie dumm darf man sich im Kanzleramt eigentlich stellen?"

und "brisantes Lobbypapier"

24.11.2016  Ein Lobbyist des VW-Konzerns als Regierungschef

19.10.2016 "Zum Wohle der deutschen Autoindustrie"

 

 

Elektrosmog – Industrie steuert Ministerium

Bereits jetzt erarbeitet die Industrie zusammen mit dem zuständigen MInister Strategien, um zusätzliche Strahlungen mit 5G Technologie ab 2020 für die Bevölkerung "umsetzen zu können" – ohne ausreichender Risikoforschung bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen. So sollen Abstandsregeln zu Sendemasten durch eine "Änderung der Berechnungsmethodik" aufgeweicht werden – bereits jetzt warnen Wissenschaftler aus der ganzen EU vor den unübersehbaren gesundheitlichen Schäden.

Risikobewertung der Regierungspläne zu 5G und WLAN

 

Glyphosat 

Er "berät" die Bundesregierung!

"Darstellung" eines unabhängigen Gutachters  (Helmut Greim)

Seine Stellungnahme zu Glyphosat  "Wie  ausgeführt besteht keine Notwendigkeit für eine Berücksichtigung der IARC Einstufung für die Wiederzulassung von Glyphosat."

 

29.06.2017

Die Kanzlerin kämpft für Glyphosat!

 

29.05.2017

BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) "übersieht" Krebs-Hinweise in 8 Studien

 

 

25. März 2017 "Süddeutsche"

Monsanto soll Glyphosat-Studien beeinflusst haben  

 

Pressebericht      

Offener Brief an "ECHA"  (European Chemicals Agency)

 

23.03.2017 ZDF

Manipulation bei Glyphosat-Studien?         

Video                                               

 

23.03.2017 

"Gekaufte Wissenschaft"

 

15. März 2017

Dieses Glyphosat "Gutachten" gefährdet unsere Gesundheit

 

Weitere Infos

Polystyrol- Gesundheitsrisiko Flammschutzmittel 

18. Dezember 2016

Erneut hat sich die Umweltpolitik der Industrielobby gebeugt!

Ein weiteres Jahr darf Polystyrol mit dem hochgiftigen Flammschutzmittel HBCD die Umwelt vergiften - ein Gesetz, welches diese Produkte als Sonderabfall einstufte wurde erneut für ein Jahr ausgesetzt!    Pressemeldung

"Bundesrat setzt Gesetz aus - Entsorgung von Styropor wird erleichtert"

Begründung:

"Sondermüll - aber kaum Entsorgungsmöglichkeiten?

Hintergrund ist eine EU-Verordnung, mit der die entsprechenden Polystyrol-Dämmstoffe wegen der Beschichtung mit dem giftigen Flammschutzmittel HBCD seit 1. Oktober als gefährlicher Abfall eingestuft werden. Sie mussten daher in speziellen Anlagen entsorgt werden - von denen es jedoch zu wenig gibt. Dadurch stapelten sich bei vielen Baufirmen zum Beispiel alte Styropor-Dämmplatten."

 

Weiterer Pressebericht zum Thema: Einstufung als gefährlicher Abfall soll zwölf Monate storniert werden

Bundesrat will normale Entsorgung für HBCD-Dämmung 18.12.2016, 08:30

Tatsächlich hätten aber die Entsorgungsbetriebe bereits ein Jahr Zeit gehabt, sich die erforderlichen Genehmigungen zu besorgen - bereits im Herbst 2015 hatte der zuständige Staatssekretär die Neueinstufung für Frühjahr 2016 angekündigt und dann ohnedies bereits wieder um ein halbes Jahr bis 1.10.2016 verschoben.

Erneut wird die Umwelt ein weiteres Jahr mit dem hochgiftigen HBCD belastet - die Gesundheit der Bevölkerung damit gefährdet.

Anstatt die Hersteller, die diese Produkte in die Welt gesetzt haben, mit den erhöhten Entsorgungskosten zu konfrontieren, soll erneut der Verbraucher die Kosten tragen - werden die eigentlichen Verursacher geschont (mit dem natürlich berechtigten Argument unzumutbarer Probleme von Verarbeitern und Bauunternehmer auf Grund nicht rechtzeitiger Planung einer geordneten Entsorgung.)

Wo bleibt hier das "Verursacherprinzip"?

Siehe auch Video: Das giftige Erbe des Dämmstoff-Booms

Auch der Staat steht hier massiv in der Pflicht- hat er doch jahrelang mit enormen Beträgen den Einsatz dieser Produkte (trotz Kenntnis der Toxizität!! seit vielen Jahren) subventioniert - statt mit den gleichen Mitteln gezielt den Einsatz nachhaltiger und gesundheitlich unbedenklicher Dämmstoffe zu fördern.

 

Siehe dazu auch: "Beispiele jahrelanger Ignoranz

 

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Lobbyisten gelingt es offensichtlich immer wieder, die Gesetzgebung maßgeblich zu beeinflussen, notwendige Gesetze zu verhindern oder zumindest über Jahre zu verzögern -

käufliche Politiker und Regierungsmitglieder kämpfen um den Erhalt lukrativer Einkommensmöglichkeiten

  • während der politischen Tätigkeit
  • nach ihrem Ausscheiden aus der Politik "bereits gesicherter" neuer best- dotierter Ämter

Ein Antilobbygesetz wie bereits in anderen Ländern scheint trotz Wahlversprechen aller nicht umsetzbar.

 

Aus „Rent-a-Sozi“ müssen alle Parteien Konsequenzen ziehen – auch die CDU:

Schließen Sie die Schlupflöcher im Parteiengesetz!

 

 

Bauprodukte generell

Nicht nur auf Bundesebene, auch auf EU Ebene erleben wir ständig "Siege der Industrie Lobby"

Beispiel:

"Freihandel" setzt sich gegen Verbraucherschutz durch

Siehe dazu auchBauaufsichtliche Zulassungen

Deutsche Vorreiterrolle bei gesundheitlicher Bewertung von einigen Produktgruppen dank EU vor dem Aus?

 

Aus für "gesundheitsrelevante Anforderungen" für die Erteilung einer bauaufsichtlichen Zulassung ?

Hier sollen mühsam erkämpfte "Basisanforderungen" unter anderem auch an die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Bauprodukten durch "Europäische Regelungen" in Frage gestellt!

(Siehe Schreiben Institut für Bautechnik). Erneut beweist eine verbraucherfeindliche Industrielobby ihren enormen Einfluss auf die Europäische Politik!

 

Planer, Architekten, Baufirmen, Handwerker und Verbraucher fühlen sich beim Gesundheitsschutz im Stich gelassen

Öffentliche Datenbanken mit "beworbenem" Anspruch auf Unterstützung "nachhaltiger Bauweisen"   (DGNB NavigatorÖkobaudat) bieten zwar wertvolle, umfassende Informationen zum Thema Energiebilanz, Ökobilanz - sie werden aber bevorzugt als Marketinginstrument von der "großen Bauindustrie" mit den ihnen "genehmen" Daten gefüttert - Informationen für eine umfassende gesundheitliche Bewertung  (Emissionswerte, Aussagen zu möglicherweise allergenisierenden Inhaltsstoffen, aber beispielsweise auch zu  schwer toxischen Flammschutzmitteln wie HBCD, zu Weichmachern, Pyrethroiden u.v.a.), belegt durch Prüfberichte seriöser, akkreditierter Institute   werden nicht umfassend verpflichtend eingefordert und fehlen daher zum größten Teil in diesen Datenbanken - selbst in den sogenannten "ökologischen Produktdeklarationen" (EPDs) mit denen sich viele Hersteller gerne schmücken.

Gütezeichen mit "gefälligen" Kriterien und unglaubwürdigen Messergebnissen werden gerne in Anspruch genommen, (Greenwashing).

Manche industrieeigenen “Gütezeichen" verbieten den Herstellern sogar definitiv die Weitergabe der eigentlichen Prüfberichte, Messergebnisse. (Beispiel "emissionsarme Klebstoffe")

Seriöse wirklich umfassende Prüfberichte  (z.B. von  naturepluseco Institut Label) werden nur von viel zu wenigen  - an wirklich ehrlichen Produktbewertungen interessierten - Herstellern  zur Verfügung gestellt - vielmehr verwirren eine Unzahl von sehr oft unglaubwürdigen, häufig auch von den Herstellerverbänden selbst vergebenen Gütezeichen den Verbraucher! 

 

Umweltmedizin

 

Auch im Bereich der Umweltmedizin versteht es eine “Zweckgemeinschaft Pharmaindustrie und Politik" hervorragend, beispielsweise Umwelterkrankte (z.B. MCS) vorrangig als "psychosomatisch” mit ertragsbringenden Psychopharmaka   behandeln zu lassen, anstatt die Ursachen dieser Umwelterkrankungen zu erforschen und auch zu "beseitigen". Vor allem für "Nur Kassenpatienten" gibt es hier kaum qualitative Hilfestellung. (2 Klassen Medizin) mit den größten Problemen bei der Suche nach qualifizierten Ärzten.

Bei der Wohnungssuche gibt es für MCS Kranke keinerlei Verständnis- geschweige denn Hilfestellung bei der Suche nach emissionsarmen Wohnraum

Zitat:

"Für die sogenannten „unerklärlichen“ Krankheiten des Formenkreises der chronischen Multisystern-Erkrankungen, denen auch MCS zugerechnet wird, konnten bislang keine der routinemäßig durchgeführten klinischen Laborparameter und auch nicht die internistische Anamnese beim Hausarzt eine kasual überzeugende Erklärung liefern. Die abschließende Diagnose derartiger Krankheiten führte in der Routine-Medizin automatisch zu einer psychosomatisch oder gar psychiatrischen Diagnose, mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen:

Die Therapie beschränkte sich im Wesentlichen auf eine begleitende Psychotherapie sowie die Verabreichung von Psychopharmaka, darunter meist Antidepressiva oder Neuroleptika, ohne dass nach übereinstimmenden Berichten vieler betroffener Patienten - eine wesentliche Verbesserung der Symptome und des Krankheitsverlaufs erzielt wurde. Im Gegenteil: Psychopharmaka verschlechtern in der Regel den gesamten Krankheitsverlauf wesentlich in den meisten Fällen von MCS, und zwar immer dann, wenn eine Expositionssituation gegenüber Fremdchemikalien nachgewiesen oder im Lebenslauf plausibel begründet werden kann" Quelle

 

 

EU-Chemikalienregulierung: Wie die Industrie in Brüssel ihren Willen bekommt

In der EU gelten strenge Regeln für den Einsatz von Chemikalien - allerdings hakt es bei der Regulierung hormonell wirksamer Substanzen. Interne Dokumente zeigen, wie massiv die Industrie Einfluss nimmt - ein Lehrstück in Sachen Lobbyismus. Bericht

 

 

 

Weitere Beispiele von Missachtung von Verbraucherrechten:

TTIP, CETA und TISA 

  

CETA-Leak: Mandat für CETA-Abkommen erstmals öffentlich

Link

 

 

 

Mühsam erkämpfte Verbraucherschutz- und Umweltstandards werden hier absolut in Frage gestellt - Schiedsgerichte werden künftig den Großkonzernen eine verstärkte Machtposition geben.

Vor allem eine wesentlich erleichterte Zulassung neuer Chemikalien - auch im Baustoffbereich - würde zusätzliche Risiken für den Bereich "Wohngesundheit" mit sich bringen. (Siehe auch "der große Deal", ARD - Geheimakte Freihandelsabkommen und parlamentarische Diskussion Österreich zu Ttip)

"Die Industrie wünscht sich eine "Angleichung" der unterschiedlichen Chemikaliengesetzgebungen der EU und der USA. Das würde die in der Regel strengere EU-Gesetzgebung untergraben. Denn die amerikanische Chemikalien­gesetz­gebung TSCA hat hier wesentliche Schwachpunkte gegenüber der europäischen: In Europa gilt das Prinzip: "Keine Daten, kein Markt". Die Hersteller einer Chemikalie müssen Daten über ihre Sicherheit vorlegen, sonst darf sie nicht verkauft werden. In den USA ist die Beweislast umgekehrt: Hier müssen die Behörden nachweisen können, dass eine Chemikalie umwelt- oder gesundheitsschädlich ist. So lange gilt der Stoff als zugelassen."  BUND- Infos zu TTIP

 

Rückschritt in der EU beim Verbot gesundheitsschädlicher Bauprodukte? 

"Nach außen hin beteuern die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission, es würden keinerlei Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt in Frage gestellt. Die internen Papiere zeigen aber, dass sich die EU-Kommission beispielsweise bei der Zulassung von Chemikalien kompromissbereit zeigt. Ein Grund zur Beunruhigung: Der Umgang mit hochgefährlichen Stoffen ist in den USA wesentlich laxer als bei uns, die Chemielobby fordert schon offen eine Anerkennung nach dem USA-Prinzip."

Der ARD berichtet beispielsweise im Bericht

"Der große Deal" (Geheimakte Freihandelsabkommen)

über Klebstoffinhalte (NPB), die derzeit (noch) in der EU verboten sind, in den USA aber erlaubt, obwohl bereits schwere gesundheitliche Schäden nachgewiesen worden sind 

     

Auch wenn uns jetzt der Erhalt bestehender (bei weitem nicht ausreichender!) "Verbraucherschutzgesetze" versprochen wird - auf keinen Fall wird es künftig mehr möglich sein, ohne Zustimmung der "industriegesteuerten US Politik" bzw. der  "Regulatorischen Kooperation"  längst fällige "neue" Verbesserungen des europäischen Verbraucherschutzes noch durchzusetzen. Siehe dazu Kurzfilm" " Ein neuer TTIP-Skandal: Konzerne und US-Regierung zensieren EU-Gesetze. „Regulatorische Kooperation“ nennt die EU-Kommission das in einem jetzt geleakten Papier.

 

Weiterführende Links:

TTIP und CETA:

2.Juni 2015

TTIP-Resolution im Handelsausschuss des Europaparlaments: 
SPD stimmt für Investorenschutz in TTIP (Pressebericht)

Am 28. Mai hat der Handelsausschuss im Europäischen Parlament über die Resolution zu TTIP abgestimmt. Besonders brisant war dabei die Abstimmung über den Investorenschutz ISDS.  

 

(Pressebericht)

 

10. Februar 2015

Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt bei ihrem Besuch in Kanada gemeinsam mit Premierminister Harper ihr Ja zum europäisch-kanadischen Freihandel. Ängste seien unbegründet!

Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union ist umstritten. Kritiker fürchten, dass es zu wenig Verbraucherschutz geben werde. Zudem wird kritisiert, dass das Abkommen jahrelang geheim verhandelt wurde. Die Verhandlungen waren im vorigen Sommer abgeschlossen worden. Alle Mitgliedsländer können jedoch noch Stellungnahmen abgeben. (Zeit)        

Dabei verstoßen unter anderem auch die heftig kritisierten "Schiedsgerichte" auch nach Ansicht vieler Juristen gegen das Grundgesetz

 

September 2014

Gabriel gegen Schiedsgerichte -    so lange halten Versprechungen:

Gabriel will SPD um Zustimmung für Investorenschutz bitten (Zeit)

Sigmar Gabriel “so lange halten Versprechungen"  (SPD-Homepage)

Gutachten spielt Sonderrechte für Konzerne herunter  24.09.2014 (Gutachter, der CETA-Schiedsgerichte für die Bundesregierung bewertet, arbeitet selbst für Schiedsgerichte!)  - dazu auch: 

Gabriel legt Gutachten zu Investorenschutz vor (Wirtschaftsnachrichten)

 

Bank Aktionär verklagt Republik vor einem "Schiedsgericht" (Standard)

Investorenschutz (Kleine Zeitung)

Mehr Wirtschaftswachstum durch TTIP?  (Tufts Universität Medford, USA)

 

Mai 2015: Brief beweist "Erpressbarkeit" von Regierungen durch "Investoren" und "Investorenschutz":

Es geht um einen Brief des österreichischen Investors Gerald Schweighofer an die rumänische Regierung. Schweighofer gehört der größte Holzkonzern Rumäniens, der auch am Handel mit illegal gefälltem Holz beteiligt war. Jetzt droht er Rumänien mit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht, wenn das neue Waldgesetz nicht in seinem Sinne abgeändert wird.

Möglich ist diese Drohung durch ein Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Rumänien. Kommt TTIP, müssen sich die Regierungen in ganz Europa auf solche Erpressungsversuche einstellen, denn damit würde das System des Investitionsschutzes massiv ausgeweitet: Von einem Vertrag zwischen der EU und den USA wären Investitionen in Höhe von drei Billionen Euro "geschützt".

LINK 

 

Tisa:

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit (ARD)

Enthüllungen zu Handeslabkommen (Süddeutsche)

 

 

Fracking: 

 

Risiken:

Umweltschäden durch Fracking

Erdbeben

so reagieren Abgeordnete:

gespaltene Regierungsparteien

Erste Ergebnisse

Fracking lässt die Erde beben -

Erdbeben durch Fracking verursacht

 

Zitate:

"Die Leute (!?) haben uns gewählt, damit wir Erdgas gewinnen" (CDU, P. Lengsfeld)                    

(Frage: welche "Leute "- die Führungskräfte der Großindustrie?)

 „Darüber hinaus sind Regelungen (?) zur Vorsorge vor Erdbeben und zur Vermeidung von Methanemissionen vorgesehen.“ (SPD, B. Zypries) Mail an Umweltinstitut

Dazu Kommentar des Instituts:

Leider bleibt unklar, wie Erdbeben und Methanemissionen verhindert werden sollen. Die Erfahrung der USA zeigt, dass beides nicht gelungen ist. Eine aktuelle Studie weist den Zusammenhang zwischen Erdbeben und Fracking in Ohio nach, andere Studien belegen dasselbe für den US-Bundesstaat Oklahoma. Die größte Methanansammlung der USA, die aus den 40.000 Bohrlöchern in Cuba, New Mexico, entweicht, kann die NASA auf Satellitenaufzeichnungen aus dem Weltall sehen. Richtig ist, dass durch strengere Regelungen etwa die Hälfte der Methanemissionen der USA vermieden werden könnten. Auch die Erfahrungen mit der Öl- und Gasindustrie in Deutschland haben jedoch gezeigt, dass die Unternehmen regelmäßig Wege finden, Maßnahmen zur Minimierung von Umweltschäden zu umgehen.

 

Ergänzungen

Chronik der Polystyrol Diskussion:

 

Toxischer Flammschutz -  Sonderabfall - nicht ausreichende Funktionalität - und dennoch:

Das Lieblingskind der deutschen "Klimapolitik”: Polystyrol

"Ahnungslose" Politiker unterstützen nach wie vor ein "gefährliches" Produkt

 

Einer machtvollen Industrielobby gelang es über lange Zeit erfolgreich - selbst mit Gerichtsurteilen gegenüber TV Anstalten (Industrieverband Hartschaum, 30.10.2014: Styropor ist ungefährlicher Abfall)  zu erreichen, dass ein Massendämmstoff mit hochgiftigem Flammschutz als "gemischter Bauabfall" statt als "Sonderabfall" entsorgt werden durfte.  (Aussendung Industrieverband, Seite 2)

 

Trotz anderweitiger Einstufung des Umweltbundesamtes (April 2012): 

„Schon jetzt ist es aber möglich, auf die großflächige Verwendung von HBCD-haltigen EPS-Dämmstoffen zu verzichten und damit die Umwelt erheblich zu entlasten: Das Umweltzeichen „Blauer Engel“ bietet einen einfachen Weg, Alternativen für Wärmedämmstoffe und Wärmedämmverbundsysteme mit gefährlichen Stoffen zu finden und problematischen Müll zu vermeiden“ Quelle: Handelsblatt 5.4.2012(!)

 

äußerte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Florian Pronold (SPD) noch im März 2015 auf eine Anfrage der Grünen:

„2013 wurde ein weltweites HBCD-Herstellungsverbot beschlossen. Kühn sieht auch Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) in der Pflicht, es seien über 60 000 Tonnen HBCD in Fassaden deutscher Häuser verbaut worden. Der Regierungsantwort zufolge kann HBCD die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen. Die Bundesregierung halte aber die Einstufung solcher Dämmmaterialien als Sondermüll „nicht für sinnvoll“, so Pronold.“ Quelle Focus

 

Positive Meinungsänderung?

Erst nach massiven Interventionen von Umweltinstitutionen und Wissenschaft änderte er später seine Haltung:  

Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Florian Pronold (SPD), bestätigte dem NDR, dass derzeit die Abfallverzeichnisverordnung novelliert werde. Im Frühjahr 2016 solle die neue Regelung in Kraft treten. Dann gelten beim Abriss einer Wärmedämmung aus Polystyrol neue Regeln: Galt diese bisher als Kunststoffabfall oder gemischter Bauabfall, so stuft sie der Gesetzgeber künftig als gefährlichen Abfall ein, also Sondermüll.

Entsorgung wird sich für Hausbesitzer massiv verteuern

Die Beseitigung einer Wärmedämmung mit dem am häufigsten verwendeten Dämmstoff in Deutschland dürfte sich für Hausbesitzer massiv verteuern, da die bisher üblichen Entsorgungswege nicht mehr zulässig sind. Zudem muss die Entsorgung lückenlos dokumentiert werden.

Zitat: NDR

Siehe dazu auch "Dämmstoff Polystyrol gilt bald als Sondermüll"   und  2016 aktuell (15.04.2016)  Stellungnahme des Umweltbundesamtes

Offenbar sah dies nun der Industrieverband Hartschaum nach wie vor anders:

In einer Fernsehsendung im NDR wurde die Entsorgung von EPS – also Styropor – als Sonderabfall eingestuft. Dies liegt am Brandschutzmittel HBCD, welches inzwischen in neuen EPS Dämmstoffen ersetzt wurde. Dass EPS dann als Sonderabfall mit hohen Kosten belegt wird ist nicht richtig, es wird nach wie vor im Moment noch thermisch verwertet. Für eine stoffliche Verwertung gibt es derzeit noch zu wenig Abfallaufkommen, sodass kein wirtschaftliches Recycling möglich ist.

Presseaussendung Industrieverband

Entsorgung - Status ab 1.10.2016 

Mit 1.10.2016 erfolgte endlich eine Einstufung von diesen Produkten als Sonderabfall (bisher trotz nachgewiesener enormer Folgen für Umwelt und Mensch jahrelang massiv verhindert).

Ab Oktober 2016 gelten somit HBCD-haltige Dämmstoffe als "gefährliche Abfälle".

Link: Umweltbundesamt

Wie solche Abfälle zu entsorgen sind, warum der Stoff Hexabromcyclododecan (HBCD) nicht mehr verwendet werden soll, welche Alternativen es gibt und wie die aktuelle Rechtslage ist, erfahren Sie im UBA Hintergrundpapier. weiterlesen

Diese Einstufung wird nunmehr von den "Entsorgern" (Monate nach Bekanntgabe des Termins) massiv beklagt - mit den Aussagen "Entscheidung über Nacht” (Zitat Mittelbayerische Zeitung") sollen eigene Versäumnisse vertuscht werden. 

 

November 2016

Aktuell scheint es auch die Polystyrol Lobby wieder geschafft zu haben -

zahlreiche Bundesländer versuchen erneut, die Einstufung von HBCD vergiftetem Altpolystyrol als Sonderabfall rückgängig zu machen - mit dem Argument zu hoher Kosten und eines "Entsorgungsnotstandes".

Dazu:

Hohe Kosten:  wer spricht von den hohen Gemeinschaftskosten durch eine jahrzehntelange - von der Politik geduldete" - Vergiftung von Umwelt und Nahrungsmittel mit HBCD 

Entsorgungsnotstand:  die Entsorgungsfirmen hatte Monate zur Verfügung  um sich umzustellen: Die Änderung des Abfallgesetzes wurde im November 2015 im NDR vom Umweltministerium für das Frühjahr 2016 angekündigt - dann ohnedies wieder verschoben auf 1.10.2016; plötzlich beklagten die Entsorgungsfirmen, sie hätte nicht ausreichend Zeit für diverse Umstellungen/ Genehmigungsanträge gehabt.  

 

Die Hersteller-Lobby sucht bereits nach Auswegen

Inzwischen wird ohnedies bereits wieder versucht, das "Problem HBCD Entsorgung "aus der Welt zu schaffen" und das Risiko zu bagatellisieren - Gesundheitsschutz steht somit erneut weit nachgereiht nach "präventivem Gesundheitsschutz der Bevölkerung". 

 

EU Sondergenehmigungsverlängerung aber auch für den weiteren Vertrieb 

Zwar haben die Vereinten Nationen ein Verbot von HBCD ab 2014 ausgesprochen - leider fehlen uns aber noch immer vertrauenswürdige, (nicht nur "Herstelleraussagen") umfassende Informationen über wirklich unbedenkliche Alternativen.

Zudem hat die EU erneut eine Verlängerung der Genehmigung bis 21.08.2017 veranlasst. (UBA 2.2.2016)

Insgesamt wurden solche Verbote in der Vergangenheit regelmäßig durch Verlängerungen von "Übergangsfristen" über lange Zeiträume verzögert.

Pressemeldung Umweltbundesamt 8.5.2013

Hintergrundpapier zu HBCD Umweltbundesamt vom Dezember 2016 

Weitere Informationen zu gesundheitsschädlichen Flammschutzmitteln

und zu Polystyrol

  

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Sonderabfall in Ziegeln - der Woolitskandal

Jahrelang unterstützten Bundes- und Landesbehörden (Zulassungen, Förderungen) ein   "innovatives Produkt":   Sonderabfall für Wohnhäuser

sie akzeptierten  ebenso wie zahlreiche Baustoffhersteller, die das Produkt "preiswert" (die Entsorgung von Sondermüll kostet üblicherweise) abnahmen und einsetzten,  zahlreiche "Gutachten" eines Professors der Uni Gießen, der das Produkt selbst mitentwickelt hatte (nunmehr Anklageerhebung durch Staatsanwalt gegen ihn und den Firmenbesitzer) und auch für andere Institute  "Gutachten" verfasste.    Grundsätzliche Frage nach Wertigkeit "öffentlich bestellter Regierungsberater und Gutachter?"

das zuständige Regierungspräsidium Gießen lässt unbequeme Reporter des HR abmahnen! Angriff auf Pressefreiheit? 

Auf der Strecke bleiben ahnungslose Verbraucher, die mit diesen belasteten Baustoffen ihre Häuser bauten - vor allem aber die Anrainer der Fabrik mitten im Wohngebiet, welche in sträflicher Form (staatliche Kontrollen meldeten sich immer frühzeitig an!) die Umwelt mit gefährlichen Fasern und Stäuben belastete.  Sie bangen um ihre Gesundheit und müssen zudem einen reellen Wertverlust ihrer Immobilien in Kauf nehmen.

 

Der Woolrec-Skandal weitet sich aus: 

"Giftmüll für den Wohnungsbau"

Informationen zu einem der größten Umweltskandale Hessens:

Die Recycling-Lüge

 

 

 

 

 

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