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Siehe dazu auch

"Glyphosat - Beispiel für Lobbyismus"

"Nachhaltigkeit und Politik"

 

August 2018

 

Selbst nach dem Urteil in Kalifornien, welches einem Geschädigten 250 Millionen Schadenersatz zusprach, sehen deutsche Politiker teilweise noch "keinen Grund zur Panik":

 

CDU-Politiker Gerig kritisiert Panikmache bei Glyphosat   

13.08.2018, 12:00 

Der Vorsitzende des Bundestagslandwirtschaftsausschusses, Alois Gerig (CDU), sieht beim Thema Glyphosat keinen Grund zur Panik. "Wir müssen da jetzt die Kirche im Dorf lassen", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Die Nutzung von Glyphosat sei in Deutschland bei Weitem nicht so verbreitet wie in Nord- und Südamerika.
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10796161-panik-cdu-politiker-gerig-kritisiert-panikmache-glyphosat

 

Noch hält also die "Freundschaft" zwischen Agrar- Chemieindustrie und Landwirtschafts"vertretern".

Investoren, Aktionäre von Bayern ziehen aber bereits die Reißleine und trennen sich von ihren Beteiligungen

Für das erst vor kurzem für rund 63 Milliarden US-Dollar vom Dax -Riesen Bayer übernommene US-Unternehmen ist das Urteil erst der Auftakt - Monsanto steht in den USA vor einer Klagelawine. So machte der US-Richter Vince Chhabria, bei dem Hunderte Klagen von Landwirten, Gärtnern und Verbrauchern zu einem Sammelverfahren gebündelt sind, erst im Juli den Weg für einen weiteren Prozess frei. (Bayer versteht sein Geschäft - nicht)

 

 

Der skandalöse Alleingang von Landwirtschaftsminister Schmidt bei der Glyphosat-Abstimmung muss Konsequenzen haben –

 

Mitleid? Angst vor einem sozialem Abstieg des Ministers ist unbegründet - siehe manager magazin" Muss er gehen? Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dürfte sich der politischen Tragweite seiner einsamen Entscheidung von Anfang an bewusst gewesen sein. Es ist nicht schwer zu erraten, auf wessen Payroll der "ehemalige Landwirtschaftsminister in spe" künftig stehen wird. Ein Job im Agrobusiness oder entsprechenden Lobbyorganisationen dürfte Christian Schmidt (CSU) mit einer gewissen zeitlichen Schamfrist wohl sicher sein."  

Ein Vorschlag: Glyphosatgutachter für die aktuelle Bundesregierung (kaum "steigerungsfähig")

 

 

Dienstag, 28. November 2017
 

Alleingang in CSU bekannt:  Seehofer wusste vorab von Glyphosat-Votum

Bundeskanzlerin Merkel hat Bundesagrarminister Schmidt für sein Ja zum Glyphosat gerügt. Doch der CSU-Politiker handelte offenbar nicht im Alleingang. Parteichef Seehofer soll informiert gewesen sein. Umweltministerin Hendricks fordert indes Konsequenzen. 
 
CSU-Chef Horst Seehofer war nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen vorab über das Ja von Parteikollege und Bundesagrarminister Christian Schmidt zur weiteren Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU informiert. Seehofer habe in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts deutlich gemacht, dass er schon vorab von Schmidts geplanter Zustimmung wusste, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern der Sitzung. "Die CSU spricht Christian Schmidt ihre Rückendeckung aus", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Er könne nicht verstehen, dass der Minister so abgekanzelt werde. NTV 
 
Die nächste Landtagswahl wird zeigen, ob junge Familien, verantwortungsbewusste Eltern auch weiterhin einer solchen unverantwortlichen zukunftsfeindlichen Politik ebenfalls ihre Rückendeckung aussprechen.
Unabhängig von den Folgen für Umwelt und Gesundheit:  Eine derart undemokratische Missachtung jahrzehntelang gepflogener Geschäftsordnungen beweist zudem die "Abgehobenheit" eines "koalitionsunfähigen" Ministerpräsidenten,  der sich an keine Vereinbarungen mehr halten zu müssen glaubt. 
 
 
Agrarminister erntet Rüge Merkels
Kanzlerin Angela Merkel hat sich zum Votum von Agrarminister Christian Schmidt zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat geäußert. Der CSU-Minister habe entgegen der „Weisungslage“ gehandelt – und wird gewarnt. (???)  Allerdings hat der Vorgang offensichtlich keine personellen Konsequenzen für den CSU-Landwirtschaftsminister. 
Politisch umstritten ist Schmidts Ja auch, weil die schwarz-rote Koalition derzeit als geschäftsführende Regierung im Amt ist. Sie hat zwar weitgehend denselben Handlungsspielraum wie eine „reguläre“ Regierung. Doch verweisen Juristen darauf, dass der Übergangscharakter größtmögliche politische Zurückhaltung gebiete.
 
 
 

"So blöd kann man eigentlich nicht sein"

Hendricks sagte auf die Frage hin, ob Schmidt sich bei ihr für seinen Alleingang entschuldigt habe: "Er hat den Versuch unternommen. Ich will auch nicht auf Dauer eine Entschuldigung zurückweisen. Aber ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte."

Auch bei seinen Parteifreunden in Bayern hatte sich Schmidt vor seiner Zustimmung zur Zulassung offenbar nicht abgestimmt. "Einen offiziellen Vorgang über die Staatskanzlei, der mir zur Kenntnis gekommen wäre, hat es nicht gegeben", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber nach einer Sitzung des Kabinetts von Ministerpräsident Horst Seehofer.

NTV

Schmidt hat sich nicht bei Hendricks zu entschuldigen - sondern bei der gesamten Bevölkerung, vor allem aber der jüngeren Generation, deren Zukunft er sowohl bezüglich Gesundheit als auch Umwelt massiv geschadet hat. Wenn Merkel nicht reagiert, muss Seehofer seinen demokratie- unfähigen Minister absetzen! 
 
 
Merkel rügt Landwirtschaftsminister Schmidt

"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) öffentlich gemaßregelt, sich in der aktuellen Diskussion um die Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat nicht an die Geschäftsordnung der Bundesregierung gehalten zu haben.

Mit seinem Ja zur Weiterverwendung von Glyphosat hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Geschäftsordnung der Regierung verstoßen. „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin." Göttinger Tagblatt
 
 
"Bundesagrarminister handelte im Alleingang" -  SPD geht auf die Barrikaden
 
Das deutsche Ja zu einer Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre war allein Christian Schmidts Idee: Das gibt der Bundesagrarminister in einem Interview zu. Mit dem Schritt stößt er die SPD massiv vor den Kopf. Web-Magazin
 
Gesteht er damit fehlendes Demokratieverständnis - oder will (muss) er die Bundeskanzlerin "schützen"?
 
 

"Man kann so nicht regieren": Hendricks fordert von Merkel Konsequenzen   

Landwirtschaftsminister Schmidt wagt in Brüssel den Alleingang: Gegen den Willen des Regierungspartners stimmt er für die weitere Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Die SPD will das nicht auf sich beruhen lassen.

Schmidt räumte ein, er habe sich nicht abgestimmt: "Ich hab eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung." Gegen die Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes hatten mehr als eine Million Menschen in einer Petition protestiert. Das massenhaft in der Landwirtschaft eingesetzte Gift tötet Wildkräuter und damit die Nahrungsgrundlage für Insekten und Vögel. Es wird maßgeblich für den Artenschwund mitverantwortlich gemacht.      NTV 28.11.2017

 

CSU Minister untergräbt Vertrauen 

Die Kanzlerin verkündet, mit der SPD Gespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition führen zu wollen - "ernsthafte, engagierte und redliche". Kurz darauf trifft CSU-Minister Christian Schmidt auf EU-Ebene eine folgenschwere Entscheidung - unter Missachtung eines ausdrücklichen Vetos der SPD. Wusste Angela Merkel vorab von seinem Ja zu weiteren fünf Jahren Glyphosat? NTV 28.11.2017

 

Muss Angela Merkel diesen Minister entlassen?

Die SPD ist empört, die Grünen fordern die Entlassung von Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Vermutlich hat er mit Blick auf die Zulassung von Glyphosat im Alleingang gehandelt. Für die Verhandlungen um eine Große Koalition zwischen SPD und Union ist der Fall eine schwere Belastung.  Manager Magazin, 28.11.2017

 

Grüne, SPD und FDP verlangen Aufklärung

Nach der Entscheidung von Agrarminister Christian Schmidt (CSU), die Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat für fünf Jahre zu verlängern, eskaliert der Streit. Sogar Schmidts Rücktritt wird gefordert, sollte er eigenmächtig gehandelt haben. FAZ

 

Landwirtschaftsminister Schmidt bestätigt Alleingang in Brüssel

Im „Morgenmagazin“ erklärt Agrarminister Christian Schmidt, die Zulassungsverlängerung von Glyphosat ohne Absprache mit Angela Merkel entschieden zu haben. Die SPD wirft ihm „Vertrauensbruch“ vor.  Video N24

 

Dazu eine Pressestimme:  Merkel brüskiert die SPD und verhilft Glyphosat zum Durchbruch

"Angesichts der Bedeutung des Themas und der Stringenz der Ausübung der Richtlinienkompetenz durch die Kanzlerin ist es allerdings so gut wie ausgeschlossen, dass es sich bei einer für ganz Europa weitreichenden Entscheidung um einen Alleingang eines

vergleichsweise leichtgewichtigen CSU-Ministers  gehandelt hat."  Deutsche Wirtschafts Nachrichten 

 

Schmidt: "ich habe die Entscheidung für mich getroffen"

Das Ja des Agrarministers in Brüssel löste Spekulationen aus, ob die Kanzlerin von seinem Vorhaben gewusst haben könnte. Der Minister sagt nun, er nehme alles auf die eigene Kappe. Süddeutsche Zeitung

Soviel zum Demoktratieverständnis eines CSU Ministers!

 

Glyphosat-Streit vergiftet GroKo-Verhandlungen

"Ernsthafte, engagierte und redliche“ Gespräche über eine Koalition stellt die Kanzlerin der SPD in Aussicht. Kurz darauf trifft ein CSU-Minister auf EU-Ebene eine folgenschwere Entscheidung – unter Missachtung eines ausdrücklichen Vetos der SPD. Wusste Merkel vorab davon?"  (Bild 28.11.2017)

 

 

Stimmen aus Südtirol:

"Vor allem aber sei die krebserregende Wirkung höchst problematisch. Die Weltgesundheitsorganisation hatte das Herbizid als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft.

Aus diesen Gründen hätten sich über eine Million Menschen aus ganz Europa gegen die Verlängerung des Wirkstoffes ausgesprochen. Auch das EU-Parlament habe diese Position gestärkt, indem es sich für eine sofortige deutliche Reduktion und einen endgültigen Auslauftermin eingesetzt habe.

„Nun aber geht die Zulassung in die zweite Runde. Und das, weil sich ein CSU-Agrarminister für die Bundesrepublik einfach das Recht heraus nahm, entgegen der internen Abmachungen für die Verlängerung zu stimmen. Ganz nebenbei sei angemerkt, dass Monsanto, der Konzern, der die Chemikalie wie auch das Glyphosat-resistente Saatgut vermarktet, demnächst vom deutschen Bayer Konzern gekauft werden soll“, erklären die Grünen.

Die nun in der EU getroffene Entscheidung sei undemokratisch und gesundheitsgefährdend."    Südtirol News

 

 

 

Montag, 27. November 2017

Pressestimmen

zu Aussagen von

 

CSU - CDU

verteidigt deutsche Zustimmung zu Glyphosat:

 

Verantwortungsvolle Entscheidung?

Agrarminister Christian Schmidt habe damit "eine verantwortungsvolle und richtige Entscheidung" getroffen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der dpa. (Stuttgarter Nachrichten, 27.11.2017)

Der Minister sei einem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt und habe zusätzlich positive umweltrelevante Bedingungen erreicht. „Die Zulassungsverlängerung bringt Klarheit und Sicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte Dobrindt. (Online Money, 27.11.2017)

 

Der "Lobbyminister" Dobrindt bleibt damit seiner Rolle als industriegesteuerter Gesundheitsignorant"   ("KFZ-Minister", "Telekommunikationsvertreter bzgl. 5G"...) treu und verteidigt den Bruch einer bisher stets eingehaltenen Koalitionsvereinbarung.

 

Die Zulassungsverlängerung bringt aber auch Klarheit über den Stellenwert

  • der Gesundheit kommender Generationen bei der CSU -
  • aber auch der Umwelt, Artenvielfalt...

 

bei einer Partei die inzwischen offensichtlich (auch) wegen einer durchgängigen Missachtung der Schöpfung unberechtigt ein "C" im Namen trägt:

Zitate Papst Franziskus: 

"Niemals haben wir unser gemeinsames Haus so schlecht behandelt und verletzt wie in den letzten beiden Jahrhunderten."

"Wenn jemand die Erdenbewohner von außen beobachten würde, würde er sich über ein solches Verhalten wundern, das bisweilen selbstmörderisch erscheint."

 "Das Bündnis von Wirtschaft und Technologie klammert am Ende alles aus, was nicht zu seinen unmittelbaren Interessen gehört."

"Der Rhythmus des Konsums, der Verschwendung und der Veränderung der Umwelt hat die Kapazität des Planeten derart überschritten, dass der gegenwärtige Lebensstil nur in Katastrophen enden kann."

"Die Unterwerfung der Politik unter die Technologie und das Finanzwesen zeigt sich in der Erfolglosigkeit der Weltgipfel über Umweltfragen." (Umweltenzyklika)

 

Insider - Schmidt traf Glyphosat-Entscheidung in "Ressortzuständigkeit?"

"Berlin (Reuters) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat nach Angaben aus Regierungskreisen seine Glyphosat-Entscheidung alleine getroffen." (Reuters)

Wie kann ein Landwirtschaftsminister als einziger ressortzuständig für

  • Gesundheit künftiger Generationen
  • und Umwelt 

sein?

 

 

 

SPD 

GLYPHOSAT-ABSTIMMUNG

„Ich möchte wissen, ob das mit Wissen von Merkel passiert ist“ 

Schmidts Votum sei ein „glatter Vertrauensbruch“ und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung.  Video Welt/N24

 

 

EU-Entscheidung zu Glyphosat  -   SPD-Ministerin Hendricks: Deutsche Zustimmung ist Vertrauensbruch

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die deutsche Zustimmung zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in Brüssel als Vertrauensbruch kritisiert. Zwei Stunden vor Beginn des Berufungsausschusses haben sie gegenüber Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erklärt, sie sei "mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden". "Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste." Schmidt (CSU) habe per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibe.

 

Offenbar sei zur selben Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als mit Schmidt und ihr abgestimmt gewesen sei, erklärte Hendricks. "Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten." (Tagesspiegel, 27.11.2017)

 

"Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner erklärte im ARD-Fernsehen, Schmidts Votum sei ein glatter Vertrauensbruch. Das Verhalten des Ministers diene nicht den Bemühungen für eine Regierungsbildung. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles sagte, es stelle sich die Frage, ob die Kanzlerin ihre Leute noch im Griff habe."  (DLF 24)

Natürlich hat die Kanzlerin ihre Leute im Griff - sie hatte ja  schließlich die Verlängerung der Zulassung bereits vor Monaten "garantiert" 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: Spiegel Online 

 

siehe dazu auch Facebook

 

Bündnis 90/Die Grünen 

 

Kritik an Glyphosat-Zulassung

Grüne fordern Schmidts Entlassung im Fall eines Alleingangs

 

Die Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat durch Agrarminister Schmidt sorgt für Empörung: Die SPD sieht sich hintergangen, für die Grünen ist es ein "ungeheurer Vorgang", die FDP stellt die Koalitionsfähigkeit infrage. 

Die Grünen fordern Aufklärung darüber, wie das deutsche Votum für eine weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU zustande gekommen ist. Die frühere Ressortchefin Renate Künast nannte es einen "ungeheuren Vorgang", dass Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) ungeachtet der üblichen Ressortabstimmung in der Regierung zugestimmt habe. "Ich möchte wissen, ob das mit Wissen von Kanzlerin Angela Merkel passiert ist." Falls nicht, müsse sie den Minister entlassen, sagte Künast der Nachrichtenagentur dpa. (Spiegel online)  

 

 

Grüne zu Glyphosat: Ein "schwarzer Tag" für Verbraucher

  

Die Grünen im Südwesten haben bestürzt auf die verlängerte Zulassung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Europa reagiert. Die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer bezeichnete die Entscheidung als "schwarzen Tag". "Nun müssen Verbraucherinnen und Verbraucher fünf weitere Jahre den Einsatz eines Giftes ertragen, das von der Weltgesundheitsorganisation WHO als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft wird." (T-Online)

 

  

FDP

 

Auch die FDP fordert nun, die Hintergründe der Zulassungsverlängerung rasch aufzuklären. "Die vorsätzliche Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung stellt die Koalitionsfähigkeit als solche infrage", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Die Bundeskanzlerin und Kanzleramtschef Peter Altmaier "müssen nun schnell aufklären, was sie davon wussten und welche Konsequenzen dieser Verstoß nach sich zieht". (Spiegel online)

 

 

 

 

Filme zu Glyphosat:

 

 

 

 
          


 

 

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(5)       Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b)        Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c)        Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1)       zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2)       zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3)       aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4)       für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5)       zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5.        Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.        Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1)       die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2)       die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7.        Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:

Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.

Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

 

 

 

8.        Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9.        Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1)       für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2)       aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3)       mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10.    Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

 


 

 

 

 

 

 
 
 

 

 

 
                                                                                                                                                                                                                   2018   Redaktion Nachhaltigkeit Bau